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Der saarländische Innenminister Jost hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall der AfD befürwortet und die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes betont. Jost sagte, der Verfassungsschutz habe die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Er darf weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil stehe im Einklang mit den Urteilen anderer Gerichte. Jost betonte, die Behauptungen der AfD, der Verfassungsschutz sei nur ein Erfüllungsgehilfe der Politik seien haltlos.
SAARTEXT vom 13.05.2024 -
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Commercon hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur AfD positiv bewertet. Er sagte, die AfD sei ein Sammelbecken für Rechtsextreme. Sie sei "die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die freiheitliche Demokratie". Das Urteil mache deutlich, dass sich die Demokratie gegen Verfassungsfeinde verteidigen müsse. Die AfD befeuere ein gesellschaftliches Klima der Verrohung, das auch den Nährboden für gewalttätige Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker bestreite.
SAARTEXT vom 13.05.2024 -
CDU-Fraktionschef Toscani hat die Entscheidung des Gerichts zur AfD positiv bewertet. Die AfD betreibe das Geschäft Putins. Sie müsse weiter inhaltlich entkräftet werden. Die AfD-Fraktion sieht nach dem OVG-Urteil ihre Partei als Opfer. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dörr ist das OVG-Urteil unfair seiner Partei gegenüber. Er sagte, die Gerichte in Deutschland seien von der Regierung eingesetzt und urteilten deshalb nicht unabhängig. Der Verfassungsschutz schütze außerdem die Regierung und nicht die Verfassung.
SAARTEXT vom 13.05.2024 -
Altenpflegekräfte melden sich im Saarland am häufigsten krank. Nach Daten der Krankenkasse Barmer sind die Beschäftigen dieser Berufsgruppe pro Jahr im Schnitt an 43,2 Tagen krank. Die häufigsten Gründe seien psychische Erkrankungen wie Depressionen. Aber auch Muskel-Skelett-Erkrankungen wie Rückenschmerzen und Atemwegserkrankungen führten zu den Fehltagen. Die Krankheitstage bei Altenpflegekräften liegen demnach pro Kopf um 54 Prozent über dem Wert aller bei der Barmer Versicherten. Diese liegen bei durchschnittlich 28 Tagen.
SAARTEXT vom 13.05.2024 -
Pflegekräfte waren im Saarland im vergangenen Jahr länger krankgeschrieben als Pflegekräfte im bundesweiten Vergleich. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Techniker Krankenkasse. Saarländische Pflegekräfte lagen demnach mit 34 Fehltagen rund 14 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 29,8 Fehltagen. Das sei ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Grund dafür sei die steigende Belastung der Pflegekräfte im Saarland. Hier seien Politik und Arbeitgeber gefordert, um bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen.
SAARTEXT vom 13.05.2024
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In der Kritik stand Russlands Verteidigungsminister Schoigu schon lange - warum also wird er jetzt abgelöst? Die Russlandexpertin Margarete Klein erklärt das mit den Kriegszielen des Kreml und sagt, welche Lehren der Westen daraus ziehen sollte.
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Russlands Verteidigungsminister Schoigu muss seinen Posten für einen Zivilisten räumen: Präsident Putins neuer Mann heißt Beloussow. Der Wirtschaftsexperte wird vom Kreml als innovative Wahl präsentiert. Von Björn Blaschke.
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Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der nordischen Staaten sichern der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die Ukraine rechnet nicht mit einer russischen Bodenoffensive auf Charkiw. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.
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Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.
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Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
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Leichtathletin Sofia Benfares ist wie ihre Schwester Sara von der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) zu einer langen Dopingsperre verurteilt worden. Sie wird für vier Jahre gesperrt.Nach Angaben der NADA wurden ihr wegen der Einnahme des Blutdopingmittels Erythropoetin (Epo)zugleich alle Wettkampfergebnisse seit dem 11.Januar 2024 aberkannt.Benfares hat noch die Möglichkeit, vor dem Deutschen Sportschiedsgericht Einspruch einzulegen. Die Dopingfälle der Benfares-Schwestern hatten landesweit für großes Aufsehen gesorgt.
SAARTEXT vom 13.05.2024 -
Der 1.FC Saarbrücken hat den Defensivspieler Philip Fahrner verpflichtet. Der gebürtige Schwarzwälder wechselt vom SC Freiburg II ablösefrei an die Saar und soll die Außenbahn verstärken.Der 21-Jährige durchlief die Jugendakademie des SC Freiburg. Er kam auf 27 Einsätze in der 3.Liga. Sportdirektor Luginger sagte, der FCS setze seine Verjüngungskur konsequent fort.Fahrner sei technisch-taktisch sehr versiert und variabel auf der Außenbahn und im Mittelfeld einsetzbar. Er besitze eine "große Mentalität" auf dem Platz.
SAARTEXT vom 13.05.2024 -
Torwart-Ikone Ehrmann erwartet von den Spielern des Fußball-Zweitligisten 1.FC Kaiserslautern im DFB-Pokal-Finale am 25.Mai gegen Bayer Leverkusen in Berlin "einen richtigen Kampf".Für die Region in der Pfalz sei das Endspiel des FCK "sensationell". Der FCK hofft zudem auf partygeschwächte Leverkusener nach dem möglichen Triumph in der Europa League.Mehr als 30.000 Fans werden die gut siebenstündige Reise in die Landeshauptstadt antreten. FCK-Kapitän Jean Zimmer kündigte an, wenn der FCK gewinne, "reißen wir Berlin auseinander".
SAARTEXT vom 13.05.2024 -
Beim Boxabend im Bürgerhaus in Burbach haben am Wochenende alle vier Boxer vom Team Lorch ihre Kämpfe gewinnen können. Dabei waren alle vier gegen bisher unbesiegte Gegner angetreten.Zunächst hatte Mohammed Bakr einen KO-Sieg in der ersten Runde feiern können. Ihm folgte Haidar Warda, der einen Punktsieg feiern konnte. Yannik Gödicke setzte die Siegesserie fort.Im Hauptkampf ließ Alexander Lorch seinem Gegen dann keine Chance. Der Ringrichter brach den Kampf in der dritten Runde ab. Damit war der Erfolg für das Team Lorch perfekt.
SAARTEXT vom 13.05.2024 -
Fußball: David Linnemann ist neben Stephan Alt und Lars Diedrich dritter Vizepräsident des Saarländischen Fußballverbandes. Er wurde beim SFV-Verbandstag in Theley einstimmig gewählt. Zudem wurde Werner Otto, 1954 Nationalspieler im Spiel Saarland-Deutschland, zum SFV-Ehrenmitglied ernannt.
SAARTEXT vom 13.05.2024
